Artikel von: BJÖRN STRITZEL veröffentlicht am 01.07.2021 - 09:15 Uhr
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Der Hamburger Senat hat einen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Grüne angenommen, in dem gefordert wird, dass der "NDR-Rundfunkrat noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft" ausgerichtet werden soll.
So heißt es in dem Antrag, dass die Stadt Hamburg sich in Verträgen mit dem DITIB-Landesverband Hamburg und der Schura bereits verpflichtet habe, "sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsratsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind".
Der Rundfunkrat ist das höchste Kontrollgremium des Norddeutschen Rundfunks. Ausgerechnet hier sollen nun Islamisten Einzug halten?
- Die Ditib, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Deren Vertreter fallen immer wieder mit antisemitischen Ausfällen auf: So twitterte die Diyanet kürzlich, während die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen terrorisierte: "Der Babymörder Israel muss so schnell wie möglich gestoppt werden."
- In der Schura, dem "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg", ist auch das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) vertreten. Laut Hamburger Verfassungsschutz ist das IZH eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes. "Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Europa."
Während Funktionäre des IZH früher den antisemitischen Quds-Marsch unterstützten, auf dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, wurde dieser im vergangenen Jahr wegen der Corona-Lage abgesagt. Stattdessen habe laut Verfassungsschutz ein "schiitischer Extremist mit engen Beziehungen zum IZH" eine Online-Veranstaltung zum Quds-Tag abgehalten. Das LfV Hamburg berichte nunmehr seit drei Jahrzehnten wegen "der Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" über das IZH.
"Wir sind von diesen Bestrebungen der Landesregierung in Hamburg sehr irritiert", sagt Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin. "Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn der Rundfunkrat gesellschaftliche Vielfalt abbilden möchte. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass Organisationen wie das IZH oder DITIB eingebunden werden", sagte Leemhuis zu BILD.
"Die Institutionen und Organisationen vertreten schließlich nicht die Interessen der Hamburger Muslime, sondern die des antisemitischen Regimes in Teheran und der Diktatur Erdo?ans. Es ist schlicht ein Skandal, dass ausgerechnet Regimen, die Journalisten einsperren oder gar hinrichten, hierzulande über ihre Statthalter Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks gewährt werden soll. Wir warnen eindringlich davor, diese Extremisten einzubinden."
Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (46) kritisiert den Beschluss scharf. "Mit dieser Forderung treiben SPD und Grüne ihren Kuschelkurs mit Islamisten und Vertretern des politischen Islam in Hamburg auf die Spitze", sagte der Innenexperte zu BILD. "Es ist doch Wahnsinn, den Rundfunkrat mit einem Vertreter der Schura besetzen zu wollen, dessen Mitglied IZH seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert wird. Gleiches gilt für den Moscheeverband Ditib, der dem türkischen Präsidenten Erdogan untersteht." Es sei zudem unangemessen, dass islamische Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat mit drei Verbandsvertretern stärker repräsentiert sein sollen als die Kirchen.
Quelle: Hamburg: SPD und Grüne wollen Islamisten in Rundfunkrat holen - Politik Ausland - Bild.de